Main-Spessart. Bürgermeister Walter Höfling (Rieneck) ist Nachfolger von Bürgermeister Roland Metz als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages. Sein Stellvertreter bleibt Bürgermeister Richard Krebs (Bischbrunn). Dies wurde bei einer Versammlung am Dienstag im Gasthaus »Bergmühle« in Heugrumbach entschieden.
Beisitzer im Kreisvorstand und gleichzeitig Kassier wurde Bürgermeister Heinz Steigerwald (Partenstein). Weiterer Beisitzer wurde Bürgermeister Thomas Schiebel (Gemünden).
Walter Höfling versprach nach seiner Wahl eine partnerschaftliche Zusammenarbeit »ohne Ansehen der Person oder Partei«. Es gebe in Zukunft große Probleme zu lösen, was nur möglich sei, »wenn wir alle gut zusammen arbeiten«.
Bei der Kreisversammlung gratulierte der scheidende Kreisvorsitzende und langjährige Arnsteiner Bürgermeister Roland Metz den neu- und wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen und empfahl ihnen, ihr Amt überparteilich zu führen. Seine Nachfolgerin, Bürgermeisterin Linda Plappert-Metz, stellte in einem Grußwort die Stadt Arnstein mit ihren Stadtteilen vor.
Als Vertreter des Städte- und Gemeindetages in den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes, Region II, wurden die Bürgermeister Karl-Heinz Keller (Karlstadt; Vertreter Thomas Schiebel, Gemünden); Walter Höfling (Rieneck; Vertreter Herbert Schneider, Eußenheim); Richard Krebs (Bischbrunn; Vertreter Matthias Loschert, Steinfeld) und Adolf Rüth (Frammersbach; Vertreter Heinz Nätscher, Urspringen) gewählt.
In den sogenannten »Verteilerausschuss« für die Kfz-Steuermittel beim Landratsamt werden die Bürgermeister Thomas Schiebel, Linda Plappert-Metz, Heinz Steigerwald, Martin Göbel (Karsbach), Franz Schüßler (Burgsinn), Matthias Loschert (Steinfeld), Otto Dümig (Roden), Horst Fuhrmann (Kreuzwertheim), Klaus Hofmann (Esselbach), Jürgen Nolte (Triefenstein), Walter Höfling (Rieneck) und Klaus Enzmann (Thüngen) entsandt. Damit werden flächendeckend alle Verwaltungseinheiten berücksichtigt.
Landrat Armin Grein machte den zahlreich vertretenen Gemeindevertretern in seinem Grußwort deutlich, dass »die Zukunft nicht leichter wird«. Obwohl der Landkreis eine relative gute Wirtschaftskraft und wenig Arbeitsiose habe, gebe es sehr starke regionale Unterschiede. Er forderte die Bürgermeister auf, sich verstärkt beim weiteren Ausbau des »Gründer-Service-Netzes Main-Spessart« zu beteiligen. Dafür würden Fördermittel der Staatsregierung aus dem Hightech-Programm gewährt.
Außerdem müsse man die verkehrliche Erschließung des Landkreises vorantreiben und sprach damit den sogenannten »Mittelkorridor«, aber auch den schlechten Ausbauzustand vieler Staatsstraßen an. Die rückläufige Landwirtschaft erfordere einen weiteren Ausbau der Landschaftspflege, damit die Landschaft nicht veröde. Auch bestehe nach wie vor ein Nachholbedarf bei der Ausweisung neuer Naturschutzgebiete im Landkreis, so Landrat Grein.
Dr. Jürgen Busse, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages, machte den Bürgermeistern in seinem Grundsatzreferat »Kommunale Selbstverwaltung — gestern — heute — morgen« deutlich, welche neuen Aufgaben durch die Gesetzgebung auf europäischer, Bundes- und Landesebene auf die Kommunen zukommen. Über 80 Prozent aller Entscheidungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich wurden heute schon in Brüssel getroffen und damit die kommunale Selbstverwaltung immer mehr ausgehöhlt.
Dr. Busse sparte bei seinen Ausführungen nicht mit Kritik an den jeweiligen Regierungen. Immer neue Aufgaben würden den Kommunen übertragen, ohne dass dafür die finanziellen Mittel bereitgestellt würden. Als aktuelles Beispiel nannte er die Ubertragung der Kosten für die Nachmittagsbetreuung der Kinder an den Volksschulen auf die Kommunen und forderte erneut die Einführung des Konnexitätsprinzips (»Wer anschafft, bezahlt«).
Die Finanzprobleme der Kommunen machen Dr. Busse auch deshalb große Sorgen, weil »der hohe Wohlstand unserer Bürger zu einem immensen Anspruchsdenken geführt hat«. Dies beginne bei der Forderung nach immer mehr Freizeiteinrichtungen bis zur Forderung, den technischen Fortschritt auch in allen Kommunen einzusetzen.
»Unsere Bürger werden immer anspruchsvoller«, so Dr. Busse. Sorge bereite ihm auch der zunehmende Egoismus vieler Mitmenschen. Er appellierte an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sich auch weiterhin für die kommunale Selbstverwaltung einzusetzen.
Wenn diese nicht in Zukunft als Utopie bezeichnet werden soll, brauche man Freunde und Mitstreiter. Er bat deshalb um vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Gemeindetages und bot die Unterstützung der Geschäftsstelle des Gemeindetages in München an.